Landtagsabgeordnete am FLG
12.11.
Daniel Köbler (Bündnis ´90/Die Grünen), Johannes Klomann (SPD), Dr. Rahim Schmidt (franktionslos) und Gerd Schreiner (CDU) diskutierten am Montagmorgen (9.11.2015) in den ersten beiden Stunden mit 36 Schülern der Sozialkunde-LKs 10 und 11 über Flüchtlingspolitik. Konkret ging es um die Quotenregelung, die Verschärfung des Asylrechts im Oktober 2015 sowie die Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz und Mainz. Herr Schreiner (CDU) betrachtete die Aussetzung des Dublin-II-Abkommens als sinnvolle Maßnahme und forderte aufgrund der demographischen Entwicklung in Deutschland dazu auf, die Flüchtlinge als Chance zu begreifen. Von einer misslingenden Integrationspolitik sprach Dr. Rahim Schmidt (fraktionslos). Zudem beklagte er, dass die Flüchtlinge oftmals auf ihre Religion reduziert würden. Daniel Köbler (Bündnis ´90/ Die Grünen) kritisierte die Bezeichnung „sichere Herkunftsländer“ und die daraus abgeleiteten Konsequenzen. Als größte Herausforderung sieht er den Umgang mit der nationalistisch angehauchten PEGIDA-Bewegung an. In den Augen von Johannes Klomann (SPD) ist das „Projekt Europa“ angesichts der divergierenden Flüchtlingspolitiken der EU-Länder gefährdet. Nach seiner Meinung müsse zunächst einmal ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass es sich um ein europäisches Problem handelt. Moderiert wurde das Gespräch von Christin Müller (MSS 10), Abdul Akdogan (MSS 10), Beeke Hölzer (MSS 11) und Helen Pörtner (MSS 11).
